Verfasst von: Cornelia | 22. Mai 2014

Kommunalwahl in BW – ein Schwabenstreich

 

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Sonntag ist Europawahl – weiß ja jeder. Aber in Baden-Württemberg ist auch Kommunalwahl. Ich bin erfahrene Kommunalwählerin, habe das schon in drei Bundesländern durch. Jetzt kommt das vierte. Aber mal wieder ist in Schwaben alles anders …

Schon letzte Woche hatte ich einen dicken Brief im Kasten. „Enthält Wahlunterlagen“, stand dick drauf, damit es auch attraktiv ist, den Umschlag zu klauen. Ich wunderte mich: Sollte da etwa jemand in meinem Namen Briefwahl beantragt haben? Seltsam!

Als ich den Umschlag öffnete, kam ziemlich viel Papier raus. Den quietschig orangefarbenen Stimmzettel, 69,5 Zentimeter lang, sah ich sofort. Also tatsächlich Briefwahl? Dann erst sah ich, dass da nicht „Europawahl“ draufstand, sondern „Regionalwahl“. Und auf dem Anschreiben, das beilag, stand auch was zu den Wahlen zur „Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart„. Musste ich dann erst mal googeln. Der Verband Region Stuttgart, so bekam ich nicht ganz mühelos heraus, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Region Stuttgart. Kümmert sich um einige regionale Angelegenheiten, zum Beispiel die S-Bahn und den regionalen Tourismus. Naja, und den soll ich jetzt wählen. Okay, mach ich.

Noch spannender war das zweite große Element. Es sah aus wie ein übermäßiger Notizblock … 41 cm lang und 15,3 cm breit, bestehend aus 13 Blättern: Dem „Merkblatt“ und 12 Stimmzetteln für den Gemeinderat. Wozu in aller Welt brauche ich 12 Stimmzettel, fragte ich mich – ich bin doch nur eine. Aber ich musste feststellen, dass hier jede Liste (oder Partei?) ihren eigenen Stimmzettel hat. Und diese Zettel soll ich Sonntag schon ausgefüllt ins Wahllokal mitbringen. Da kann der Mann seiner Frau zuhause schön helfen, dass sie auch richtig wählt …

Aber wenn ich bedenke, dass ich 60 Stimmen auf diese 12 Zettel verteilen soll, ist es mir vielleicht ehrlich doch lieber so. Wenn ich mir vorstelle, dass es im Wahllokal zwei bis drei Wahlkabinen gibt und die Leute da reingehen und dann anfangen, ihre 12 Stimmzettel durchzulesen … Dann reicht ein Tag nicht zur Wahl. Zum Auszählen aber vermutlich auch nicht, denn hier in BaWü gibt es das berühmte Kumulieren und Panaschieren der Stimmen. Ich werde mich in diesem Land niemals freiwillig als Wahlhelferin melden … Denn wenn man jede Stimmababe erst einmal darauf kontrollieren muss, dass nicht mehr als 60 Stimmen abgegeben wurden, dann wird das Zählen bestimmt eine abend-, nacht- und morgenfüllende Beschäftigung … Zumal man ja die Stimmen abgeben kann, indem man einen (!) leeren Wahlzettel abgibt, indem man bis zu 60 Kreuzchen macht oder indem man 1, 2 oder 3 hinter die Namen schreibt … Ich fand das ja im Verfassungsrecht damals hochinteressant, dass es sowas gibt, aber jetzt finde ich es einfach nur zu kompliziert. Wie viele Stimmzettel werden wohl ungültig sein, weil versehentlich 61 Stimmen abgegeben wurden?

Ähnlich, wie mir Maultaschen mit Kartoffelsalat fremd bleiben, wird es wohl auch mit dem Kommunalwahlsystem sein. Aus meiner Sicht ein echter Schwabenstreich. Natürlich gehe ich wählen, das ist eine Ehrenpflicht. Aber zum Glück hier wohl nur das eine Mal …

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Responses

  1. Ja, das ist … sehr ungewöhnlich gelöst in Baden-Württemberg, und auch nicht sehr wählerfreundlich, geschweige denn sicher.

    In RLP kann man auch kumulieren und panaschieren, es gibt aber einen großen Wahlzettel, und man kann nicht nur wählen zwischen „ich wähle genau eine Liste“ oder „ich vergebe meine (hier: 60) Stimmen alle einzeln“, sondern man kann eine Liste ankreuzen und dann in dieser Liste Namen streichen und/oder Bewerbern auf dieser oder anderen Listen bis zu drei Einzelstimmen geben. Es werden dann zuerst alle Einzelstimmen gezählt, und danach bekommen die noch nicht mit Einzelstimmen versehenen Bewerber der angekreuzten Liste, die nicht gestrichen wurden, von oben beginnend so lange eine Stimme, bis die Stimmen aufgebraucht sind.

    Das ist für den (anzunehmend) weit überwiegenden Anwendungsfall „ich wähle grundsätzlich eine Liste/Partei, will aber einzelne Stimmen an bestimmte Kandidaten vergeben und/oder manche Kandidaten ‚meiner‘ Liste nicht wählen“ sehr viel geeigneter als das baden-württembergische Modell. Die Wähler, die wirklich 60 Bewerber quer aus dem ganzen Spektrum zusammenkreuzeln, dürften eine absolute Minderheit darstellen.

    • Was mich an der ganzen Geschichte tatsächlich sehr wurmt, ist das mit den zuhause auszufüllenden Stimmzetteln. Klar, wenn man bei dieser Vielzahl von Listen und Namen erst im Wahllokal damit anfinge (und sie zuvor noch alle durchlesen müsste), würde man damit vielleicht die Wahl sprengen. Aber es berührt eben doch nicht ganz unwesentlich den Grundsatz der geheimen Wahl. Viel zu leicht können auf diese Weise Bürger unter Druck gesetzt werden, eine bestimmte Wahlentscheidung zu treffen – und sind im Gegensatz zur Kennzeichnung des Stimmzettels in der Wahlkabine dabei überprüfbar. Ich fürchte, dass es da eine sehr hohe Dunkelziffer gibt.

      • Grundsätzlich bin ich da bei Dir, aber seitdem man begründungslos und IIRC verfassungsgerichtlich abgesegnet Briefwahl beantragen kann – und das bei allen Wahlen! -, halte ich das im Vergleich für kein Problem mehr. (Und ja, die Briefwahl als Nicht-Ausnahme schon, auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass man so die Wahlbeteiligung erhöhen will …)


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